Am Montag beginnt der Wolbergs-Prozess

Der suspendierte Oberbürgermeister muss sich im „Regensburger Korruptionsskandal“ vor dem Gericht verantworten

Regensburg – Diesen Montag beginnt am Landgericht Regensburg der Mammut-Prozess gegen Joachim Wolbergs. Neben dem suspendierten Oberbürgermeister der Stadt Regensburg muss sich der Bauunternehmer Volker Tretzel vor Gericht verantworten. Bei beiden lautet die Anklage auf Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung in 24 Fällen, zudem geht es um Verstöße gegen das Parteiengesetz. Der Prozess könnte sich ein Jahr hinziehen.

Von Mario Hahn

Zur Erinnerung: In den Morgenstunden des 17. Januar 2017 wurde Joachim Wolbergs in Untersuchungshaft genommen und zehn Tage später vom Dienst suspendiert. Am 1. März 2018, also mehr als ein Jahr später, erklärte die Wirtschaftskammer des Landgerichts Regensburg, dass sich der suspendierte Oberbürgermeister im sogenannten „Regensburger Korruptionsskandal“ vor Gericht verantworten muss. Aber nicht wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit, wie die Staatsanwaltschaft forderte, sondern „nur“ wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung sowie des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Bei einer Verurteilung würden Wolbergs und die anderen Mitangeklagten – Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früheren Mitarbeiter Franz W. sowie Norbert Hartl, den früheren SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat – damit eine deutlich mildere Strafe erwarten. Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall reicht das Strafmaß bis zu zehn Jahren Haft. Vorteilsannahme wird mit maximal drei Jahren Haft bestraft.
Den Vorsitz im Verfahren gegen Wolbergs und Co. hat Richterin Elke Escher, die bereits im Fall Gustav Mollath in die Öffentlichkeit rückte. Sie bekommt es im Mammut-Prozess mit vier Angeklagten zu tun, die von insgesamt zehn Verteidigern betreut werden. Gehört werden 65 Zeugen, einige davon mehrfach. Für den Prozess sind bis Ende April nächsten Jahres 70 Verhandlungstage angesetzt. 28 weitere Verhandlungstage bis Ende September 2019 dienen als Reserve. Ein Urteil muss innerhalb von elf Tagen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet werden. Das Urteil im Wolbergs-Prozess könnte also frühestens im Mai 2019 fallen.
Der Prozess, der bundesweit Beachtung finden wird, ist in sieben Themenkomplexe aufgeteilt, die sich jeweils über mehrere Tage oder Wochen erstrecken. Die Themen laufen unter den Punkten: Jahn Regensburg, Spenden, Nibelungenkasernenareal, Renovierungen, Wohnungs(ver)käufe, Roter-Brach-Weg und Sparkasse.
Das Landgericht Regensburg rechnet mit einem großen öffentlichen Interesse und entsprechend intensiver Medienberichterstattung. 40 Plätze im Sitzungssaal sind für Medienvertreter reserviert. Die restlichen 42 Plätze sind für sonstige Zuhörer vorgesehen.