Wolbergs: Anklage in abgeschwächter Form

Der suspendierte Oberbürgermeister muss sich nicht mehr wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit vor Gericht verantworten, sondern nur noch wegen des Verdachtes der Vorteilnahme und Verstoßes gegen das Parteingesetz.

Regensburg – Überraschende Wende einen Tag vor seinem 47. Geburtstag: Am Donnerstag, 1. März, erklärte die Wirtschafskammer des Landgerichts Regensburg, dass der in einem Korruptionsskandal suspendierte Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, Joachim Wolbergs, sich zwar vor Gericht verantworten muss, allerdings ließ die Kammer um Richterin Elke Escher die wesentlichen Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zu.

Von Mario Hahn

Joachim Wolbergs, der mitangeklagte Bauunternehmer Volker Tretzel, dessen früherer Mitarbeiter Franz W. und der ehemalige SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzende Norbert Hartl müssen sich dem-nach lediglich wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme oder Vorteilsgewährung und des Ver-stoßes gegen das Parteiengesetz vor Gericht verantworten. Das gab das Landgericht Regensburg am Donnerstag Vormittag bekannt.
Die Wirtschaftskammer Re-gensburg gelangte „aufgrund einer vorläufigen Tatbewertung nach dem gesamten Akteninhalt zu der Einschätzung, dass ein für die Eröffnung des Hauptverfahrens hinreichender Verdacht lediglich im Hinblick auf die Straftatbestände der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz vorliegt“. Die Anklage-vorwürfe der Bestechlichkeit bzw. Bestechung sowie der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibun-gen erachtete die Kammer da-gegen als zumindest derzeit nicht haltbar.

„Ich war nie käuflich und werde es nie sein.“ Der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in einer Pressekonferenz MItte Juni 2016. Am 18. Januar 2017 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Am 27. Januar 2017 teilte die Landesanwaltschaft mit, dass er vorläufig des Dienstes enthoben worden sei. Am 28. Februar 2017 setzte das Landgericht Regensburg den Haftbefehl mit Auflagen außer Vollzug. Die Staatsanwaltschaft Regensburg teilte am 27. Juli 2017 mit, dass sie gegen Wolbergs wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Verstößen gegen das Parteiengesetz Anklage bei der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg erhoben hat.
Foto: Stefan Effenhauser/Stadt Regensburg

Bei einer Verurteilung würde Joachim Wolbergs und den anderen Mitangeklagten damit eine deutlich mildere Strafe erwarten. Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall reicht das Strafmaß bis zu zehn Jahren Haft. Vorteilsannahme wird mit maximal drei Jahren Haft bestraft. Auch wurden alle Haftbefehle in dem Verfahren aufgehoben, damit gelten auch keine Kontaktverbote mehr.
Kurz nach dieser Bekanntgabe durch das Landgericht Regensburg gab Joachim Wolbergs in der Kanzlei Milek und Kollegen eine Pressekonferenz. Dabei zeigte sich der suspendierte Oberbürgermeister erleichtert darüber, dass er „endlich wieder ein freier Mann“ sei.
Auch Peter Witting, der Rechtsanwalt von Joachim Wolbergs, zeigte sich zufrieden angesichts der Entscheidung, dass der Haftbefehl gegen seinen Klienten „ersatzlos aufgehoben“ wurde und die Wirtschaftskammer den „Vorwurf der Bestechlichkeit nicht begründet“ sehe. „Gerade dieser von Herrn Wolbergs von Anfang an entschieden zurückgewiesene Vorwurf war allerdings Auslöser für eine traumatisierende Inhaftierung.“
Zur Erinnerung: Am 18. Januar 2017 wurde Joachim Wolbergs in Untersuchungshaft genommen. Nach einem Haftprüfungstermin am 1. Februar 2017 ordnete das Amtsgericht Regensburg die Fortdauer der Untersuchungshaft für Wolbergs an. Am 28. Februar 2017 setzte das Landgericht Regensburg den Haftbefehl mit Auflagen außer Vollzug.
Der neben „angeblichen Verstößen gegen das Parteigesetz verbleibende Vorwurf der Vorteilsannahme werde in einer mündlichen Hauptverhandlung „unter Anhöhrung sämtlicher Beteiligter“ zu klären sein, erklärte Joachim Wolbergs Verteidiger weiter.
Aufgrund seiner nach wie vor existierenden Suspendierung darf Joachim Wolbergs derzeit nicht in sein Amt als Oberbürgermeister der Stadt Regensburg zurückkehren.
Wann der Prozess gegen Joachim Wolbergs, Volker Tretzel, Franz W. und Norbert Hartl beginnt, ist noch offen. Experten rechnen damit, dass aufgrund einer Fülle von Zeugen ein Mammutverfahren zu erwarten ist.

Bürgermeisterin Getrud Maltz-Schwarzfischer: „Für die Stadtverwaltung und für mich ist es eine große Erleichterung, dass der am schwersten wiegende Vorwurf der Bestechlichkeit, jetzt gefallen ist. Es ist gut, dass das Verfahren jetzt in Gang kommt und man in absehbarer Zeit mit einem Ergebnis rechnen kann, was die anderen Vorwürfe betrifft.“