Bezirkstagspräsident Franz Löffler zieht positive Leistungsbilanz des Kommunalparlaments

Bad Kötzting – „Die Oberpfalz ist sozial gerechter, freundlicher und attraktiver geworden“, so fasste Bezirkstagspräsident Franz Löffler in der letzten Arbeitssitzung des Bezirkstags vor den Bezirkswahlen am 14. Oktober die erfolgreiche Arbeit des Kommunalparlaments zusammen.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler Foto: Landkreis Cham/bezirk Oberpfalz

Schon die Wahl des Tagungsortes im Sinocur Bad Kötzting ist ein Beleg dafür. „Ohne den Bezirk Oberpfalz würde es Bad Kötzting so nicht geben“, resümierte Bürgermeister Markus Hofmann. Von 1977 bis zu seiner Auflösung 2007 hat der Bezirk im Zweckverband die Entwicklung der Stadt bis zur Anerkennung als Kneippheilbad vorangetrieben und dabei rund 30 Millionen DM investiert. Daraus resultierten Folgeinvestitionen von geschätzten 200 Millionen Euro mit 1000 Arbeitsplätzen in der Region. „Es freut mich sehr, dass in Bad Kötzting der Einsatz öffentlicher Mittel und privatwirtschaftliche Investitionen Hand in Hand gehen“, sagte Löffler. So wurde das Präventionszentrum Sinocur von einem privaten Investor gebaut, die Entwicklung des „Bad Kötztinger Lebensstilprogramms“ unterstützt der Bezirk mit 200.000 Euro.

Über 3.000 medbo-Beschäftigte oberpfalzweit

„Die Medizin zu den Menschen bringen“, diese Marschroute verfolgen einhellig alle im Bezirkstag vertretenen Parteien mit den an sechs Standorten in der Oberpfalz arbeitenden medizinischen Einrichtungen. Ein weiterer Schritt in der dezentralen Versorgung ist die Einweihung des Neubaus der Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie in Amberg diesen Monat. SPD-Bezirksrat Gaßner betonte, dass die dezentrale Versorgung nicht dazu führen dürfe, dass in Regensburg Betten abgebaut werden. Bezirkstagspräsident Löffler sicherte zu, dass darauf geachtet werde.

3.100 Beschäftigte der medbo kümmern sich oberpfalzweit um Menschen mit psychiatrischen oder neurologischen Erkrankungen. Die Auslastung der Kliniken liegt bei 97 Prozent. Medbo-Vorstand Dr. Dr. Helmut Hausner machte in seinem Geschäftsbericht deutlich, dass alle betriebswirtschaftlichen Zahlen im Plansoll liegen und auf ein ausgeglichenes Jahresergebnis hindeuten. „Wir erfüllen so sehr gut unseren gesetzlichen Versorgungsauftrag“, stellte Präsident Löffler heraus.

Mit der „freundlichen Einheirat“ durch die Übernahme der Mehrheit der Geschäftsanteile in der Jugendbildungsstätte Waldmünchen wird der Bezirk Oberpfalz zum Partner der bisherigen Träger Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Christliche ArbeitnehmerInnen-Jugend (CAJ). Diese einstimmige Entscheidung der Bezirksräte sichert die Zukunft der stark nachgefragten außerschulischen Bildungseinrichtung. Das Eintreten in die Trägerschaft der Jugendbildungsstätte ist auch folgerichtig aufgrund des Bildungsangebots: Von der politischen über die Umweltbildung bis zur Berufsorientierung werden Themenbereiche angesprochen, die vor allem in der Zuständigkeit der Bezirks liegen.

Erfolgreiche Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarn

Seit sechs Jahren arbeiten sieben Grenzregionen in Bayern, Österreich und Tschechien in der Europaregion Donau-Moldau zusammen. Durch umfangreiche Öffentlichkeitarbeit mit einem Hochschulführer, einer Radwanderkarte, Auftritten auf Berufs- und Touristikmessen und weiteren Aktionen hat die EDM den Bekanntheitsgrad der einzelnen Regionen gesteigert. Im Bereich der Wirtschaft haben sich die vor zwei Jahren mit Unterstützung des Bayerischen Finanzministeriums ins Leben gerufenen Beratungsbüros in Weiden und Cham einen guten Ruf erworben: So sind Fördergelder von über einer Million Euro vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen in die Oberpfalz geflossen. Auf dem Prüfstand steht momentan die Gründung eines „Europäischen Verbunds für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)“, nach Worten des Bezirkstagspräsidenten eine Art „internationaler Zweckverband“. Nach anfänglicher Skepsis sieht Löffler in dieser Rechtsform einen großen Gestaltungsspielraum auch für die Zusammenarbeit in Teilregionen der EDM wie etwa zwischen der Oberpfalz und dem Bezirk Pilsen.