„Gute Freunde kann niemand trennen…“

OB Wolbergs wegen Vorwurf der Bestechlichkeit in U-Haft / Koalitionspartner fordern zum Amtsverzicht auf

Paukenschlag in der Regensburger Parteispendenaffäre: Seit Mittwoch sitzen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen dem Vorwurf der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft. Noch am selben Tag gehen Koalitionspartner auf Distanz, die Bunte Koalition scheint Vergangenheit. Derweil übernimmt die zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Amtsgeschäfte.

Von Mario Hahn

Dieser Mittwoch hat die (politische) Geschichte Regensburgs verändert. Selbst Experten beim Städtetag in München können sich nicht daran erinnern, ob es je einen gleichartigen Vorfall in Deutschland gab: dass ein OB einer Großstadt wegen Bestechlichkeit in U-Haft kommt. „Mir ist da nichts in Erinnerung“, so Achim Sing, langjähriger Pressesprecher des Bayerischen Städtetages, gegenüber der Frankfurter Allgemeine.

Den Tsunami lösten Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft Regensburg aus. Die hat offenbar ein Korruptionsnetz um Wolbergs aufgedeckt. Wegen Verdunklungsgefahr wurde der Rathauschef verhaftet, ebenso Bauunternehmer Volker Tretzel (Verdacht der Bestechung) und ein leitender Angestellter der Stadtbau. Hierbei soll es sich um einen früheren Angestellten Tretzels handeln: Franz Wild. Ihm wird Beihilfe zur Bestechung vorgeworfen.

Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte der OB bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 das Unternehmen des beschuldigten Bauunternehmers bevorzugt. Im Gegenzug hatte dieser eine Spendenzahlung von 500.000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des SSV Jahn Regensburg in Aussicht gestellt. Zudem soll Wolbergs von dem Unternehmer „geldwerte Vorteile für sich und ihm nahestehende Personen“ in Höhe von rund 79.000 Euro erhalten haben – u.a. beim Verkauf zweier Eigentumswohnungen.

Von 2013 bis 2015 soll Tretzel mehr als 300.000 Euro an Wolbergs SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden gespendet haben. Um die Herkunft der Spenden zu verschleiern und die Veröffentlichungsgrenze nach dem Parteiengesetz von 10.000 Euro zu unterschreiten, sollen u.a. Angestellte des Unternehmers als Strohmänner eingesetzt worden sein. Diese spendeten demnach jeweils 9.900 Euro und bekamen dies später über ihren Lohn erstattet. Der dritte Beschuldigte habe dieses System organisiert.

Wolbergs hatte stets die Vorwürfe zurückgewiesen. Der 45-Jährige beantragte sogar ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst, um seine Unschuld zu beweisen. In seiner Weihnachtsansprache äußerte er sich zum letzten Mal öffentlich zu den Vorwürfen und beteuerte: „Ich war nie in meinem Leben käuflich, niemals, und werde das auch in Zukunft nicht sein. Ich lege auch Wert auf die Feststellung, dass noch nie jemand versucht hat, mich zu kaufen, weder direkt noch indirekt.“

Wolbergs droht einem Verfassungsrechtler zufolge im Falle einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Das Gericht könne ihm zudem verbieten, sich in einen bestimmten Zeitraum erneut zur Wahl aufstellen zu lassen, sagte Walther Michl von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müsse ihm bei Bestechlichkeit nachgewiesen werden, dass ein direkter Zusammenhang zwischen einer Finanzierung und einer bestimmten Amtshandlung bestehe. Bei einer Vorteilsannahme drohe entweder Geldstrafe oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Trotz allem: Auch bei Wolbergs gilt immer noch die Unschuldsvermutung!

Die Regensburger Koalition auf ihrem Höhepunkt Anfang Mai 2014. Damals wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben – mit vielen kleineren Parteien. Die Geburtsstunde der Bunten Koalition um Tina Lorenz (die Piratin verließ die Koalition bereits im Sommer 2016), SPD-Chef Norbert Hartl, OB Joachim Wolbergs, Grünen-Chefin Margit Kunc (sitzend, v.li.) sowie dritter Bürgermeister Jürgen Huber, FDP-Chef Horst Meierhofer, Freie-Wähler-Chef Ludwig Artinger und zweite Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (stehend, v.re.)

Davon geht auch nach wie vor die SPD-Stadtratsfraktion aus. Die beschloss sogleich vorgezogene Neuwahlen des Fraktionsvorstandes, um, wie es in einer Pressemitteilung heißt, die „erfolgreiche Koalitionsarbeit fortführen zu können“. Norbert Hartl, bisheriger Vorstand und im Verdacht, im Korruptionsnetz mitverwickelt zu sein, wird nicht mehr kandidieren.

Koalitionspartner FDP begrüßte diese Entscheidung. „Dieser Schritt war Grundvoraussetzung für die Fortführung einer Zusammenarbeit“, so Horst Meierhofer. Zur Causa Wolbergs erklärt der FDP-Politiker. „Es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass es so weitergehen kann wie bisher. Meine Hoffung und Erwartung ist, dass die Betroffenen selbst ihre Schlüsse aus dieser Affäre ziehen.“

Deutlicher wird einer anderer Partner. „Mit dem Haftbefehl (…) ist eine neue Dimension erreicht. Aus Sicht der Grünen (…) ist der Zeitpunkt erreicht, dass Wolbergs Konsequenzen zieht und als Oberbürgermeister zurücktritt“, so Margit Kunc.

Auch die Freien Wähler um Ludwig Artinger wenden sich von ihrem ehemaligen Förderer (ohne Wolbergs wären sie alle nicht in der Bunten Koalition) ab. In einer Pressemitteilung heißt es wörtlich: „…ist eine weiter Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister entfallen. Bei der Qualität und Dichte des jetzt bekannten Tatvorwurfs (…) ist ein weiterer Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt nicht vorstellbar.“

„Gute Freunde kann niemand trennen…“